AGB

 1.            Allgemeines

1.1.        Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund nachfolgender Geschäftsbedingungen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2.        Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen von Kunden wird unabhängig von unserer Kenntnis ausdrücklich widersprochen. Im Übrigen bedürfen Änderungen unserer Geschäftsbedingungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

1.3.        Änderungen und Ergänzungen geschlossener Verträge und Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch bezüglich einer Änderung dieser Klausel.

1.4.        Kunden im Sinn dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinn dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinn dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.            Angebot, Vertragsschluss

2.1.        Sämtliche Angebote, Preislisten und Werbeunterlagen sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar. Technische Änderungen sowie Änderung in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2.        Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot, an welches er 4 Wochen gebunden bleibt. Mit dem Abgeben der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zu Stande.

2.3.        Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere (Außendienst-) Mitarbeiter sind nur befugt, Erklärungen des Kunden an uns zu übermitteln.

 

 

2.4.        Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.5.        Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen sind nur dann verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn dies in der gemäß Ziffer 1.3 vorgeschriebenen Schriftform vereinbart wird. Darüber hinaus behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte an diesen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für als vertraulich bezeichnete Unterlagen. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch uns.

2.6.        Unser Warenangebot kann auch über unseren Online-Shop im Internet erworben werden. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich ein unverbindlicher Online-Katalog. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich im Online-Shop den gewünschten Artikel auszusuchen, in den Warenkorb zu legen und anschließend zu bestellen. Mit der verbindlichen Bestellung durch Absenden der Online-Bestellung unterbreitet uns der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages und erkennt diese Geschäftsbedingungen an. In der Regel unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail, die die bestellten Artikel aufführt und die noch keine zu einem Vertragsschluss führende Annahme des Kaufangebotes durch Bestellung darstellt. Der Vertragsschluss erfolgt nach Bezahlung der Ware durch Lieferung der bestellten Ware oder durch gesonderte schriftliche Versandbestätigung. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne Ziffer 1.4. Satz 2 dieser Geschäftsbedingungen, so hat dieser ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gemäß folgender Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist ist

a) der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder Anwendungsbereich: Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware oder mehreren Waren, die aber zusammen geliefert werden

b) der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat Anwendungsbereich: Vertrag über mehrere Waren, die in einem einheitlichen Vorgang bestellt wurden, aber getrennt geliefert werden bzw. oder

c) der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat

Anwendungsbereich: Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Eine eindeutige Widerrufserklärung ist zu richten an:

MIFA-Bike Gesellschaft mbh
Kyselhäuser Str. 23 D-06526 Sangerhausen
Tel.: +493464 537-0
Fax: +493464 537300
EMail: info@mifa.de

Die Widerrufserklärung kann formwirksam mittels Brief, Telefax, Email, aber auch (fern)mündlich abgegeben werden. Die Rücksendung der Ware genügt hingegen nicht, um den Widerruf wirksam zu erklären, sofern nicht ausdrücklich etwas hiervon Abweichendes vereinbart wurde.

Optional stellen wir ihnen ein gesondertes „Muster-Widerrufsformular“ bereit, mithilfe dessen sie eine weitere gleichwirksame Möglichkeit haben, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Bei der Nutzung des „Muster-Widerrufsformulars“ bestätigen wir ihnen den Zugang ihrer Erklärung unverzüglich via Email.

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Die Frist gilt als gewahrt, wenn sie ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs gewähren wir ihnen alle erbrachten Zahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang ihrer Widerrufserklärung, zurück. Darin enthalten sind die von ihnen aufgewendeten Lieferkosten, allerdings nur im Umfang der von uns angebotenen, günstigen Standardversandart. Zusatzaufschläge aufgrund anderer Versandformen werden nicht erstattet. Die Rückzahlung erfolgt über dasjenige Zahlungsmittel, welches sie bei ihrer Transaktion verwendet haben, insofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Für die Rückerstattung werden ihnen keine Entgelte berechnet.

Wir haben das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir entweder die Ware oder den Nachweis über die Rücksendung dieser erhalten haben. Die Ware ist unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang ihrer Widerrufserklärung zurückzugeben bzw. zu senden. Das Abschicken der Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen ist fristwahrend.

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Nicht paketversandfähige Sachen – insbesondere Palettenartikel werden bei Ihnen abgeholt. In diesem Zusammenhang wird der Kunde wird gebeten, MIFA vor der Rückgabe der Ware zu kontaktieren, um eine passende Versendung zu ermöglichen und eine Verschlechterung der Ware zu vermeiden.

Ferner besteht eine Wertersatzpflicht, wenn durch Verschlechterung der Beschaffenheit oder Funktionsweise ein Wertverlust der Sache eingetreten ist. Nicht ersatzpflichtig sind etwaige gezogene Nutzungen.

 

2.7.        Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Der Kauf dieser Waren ist bindend und verpflichtet zur Abnahme.

3.            Preise

3.1.        Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert werden kann. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, ab unserem Lager. Sie schließen die zum Lieferzeitpunkt gültige Mehrwertsteuer, Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstige Nebenkosten nicht mit ein. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde ebenfalls auf seine Kosten zu verantworten.

3.2.        Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, aber erbracht wurden, werden gesondert berechnet.

3.3.        Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies bei einer vereinbarten Lieferzeit von mindestens 4 Monaten.

3.4.        Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler oder Übertragungsfehler berechtigen uns zu Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.

 

4.            Zahlungsbedingungen

4.1.        Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen unverzüglich ohne jeden Abzug in EURO bar zu Leisten. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig. Verzug tritt nach 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Mahnung ein.

4.2.        Lieferung und Übersendung von Ware erfolgt gegen Vorkasse. Andere Vereinbarungen auch hinsichtlich des Zahlungszieles bedürfen schriftlicher Vereinbarungen.

4.3.        Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die verzögerte Einreichung von Schecks durch uns geht nicht zu Lasten des Kunden. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Wechsel- und Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort fällig und zahlbar.

4.4.        Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir ohne gesonderte Mahnung berechtigt Zinsen in Höhe von 5 % p.a. bei Verbrauchern und bei Unternehmern in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu fordern. Wir sind berechtigt, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden nachweisen und geltend machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns kein solcher oder ein niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist.

4.5.        Sofern uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere Schecks nicht eingelöst werden oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, so sind wir berechtigt, sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, unabhängig von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel. Wir sind dann auch berechtigt, trotz anders lautender Vereinbarungen, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern oder entsprechende Sicherheiten zu fordern. Ferner sind wir berechtigt, von Verträgen, die wir noch nicht erfüllt haben, unter Fristsetzung von 2 Wochen verbunden mit der Rücktrittsandrohung für den Fall der Nichterfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.6.        Wir sind berechtigt, trotz entgegenstehender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir informieren über die Art der erfolgten Verrechnung. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so rechnen wir die Zahlung erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung an.

4.7.        Der Kunde kann mit eigenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten, rechtskräftig oder bestritten, aber entscheidungsreif sind.

4.8.        Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

5.            Lieferung

5.1.        Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

5.2.        Lieferfristen beginnen mit vollständiger Zahlung im Sinne von Ziffer 4.3 Satz 1, im Falle anderweitiger Vereinbarung gemäß Ziffer 4.2 Satz 2, mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten.

5.3.        Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lieferung um die Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt. Der Kunde kann uns dann auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Im Falle eines Rücktritts verpflichten wir uns, Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Wenn die in Satz 1 genannte Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Liefern wir innerhalb der Nachfrist oder werden wir im Falle nicht zu vertretender Unmöglichkeit von der Lieferpflicht frei, so kann der Kunde hieraus kein Schadensersatz herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden umgehend hiervon in Kenntnis setzen.

5.4.        Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

5.5.        Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig eventuell erforderliche Anmeldungen oder Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen und fällige Zölle zu entrichten. Durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung eintretende Verzögerungen und Schäden haben wir nicht zu vertreten.

5.6.        Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

6.            Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

6.1.        Soweit nicht anders schriftlich vereinbart gilt die Lieferung ab Lager.

6.2.        Sofern nicht anders schriftlich vereinbart wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen.

6.3.        Der Versand selbst erfolgt auf Rechnung des Kunden und unversichert. Die Verpackung erfolgt unter Berechnung der Selbstkosten und in handelsüblicher Weise.

6.4.        Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager verlassen hat mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über.

6.5.        Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich oder verzögert wird, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6.6.        Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist. Nimmt der Kunde ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen nicht ab oder wird auf Wunsch des Kunden der Versand verzögert, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern oder selbst zu verwahren. Wir berechnen dem Kunden für die entstehenden Lagerkosten mindestens 1,5 % des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, dieser weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Wir sind berechtigt nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Kunden als Lieferschaden mindestens 15 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

6.7.        Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Ware im Namen und für Rechnung des Kunden unter vorheriger Mitteilung der Kosten versichert.

7.            Eigentumsvorbehalt

7.1.        Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherheit unserer Saldoforderung. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum der Ware bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.2.        Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware und in unserem Miteigentum stehende Ware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Die Rechte aus den Versicherungen werden bereits mit Abschluss eines diesen Bedingungen unterliegenden Vertrages an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Ist der Kunde Verbraucher so ist dieser verpflichtet die Vorbehaltsware bis zur Erfüllung der Zahlungspflicht pfleglich zu behandeln.

7.3.        Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das Vorbehaltseigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.

7.4.        Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung aus der Weiterveräußerung ab und zwar unabhängig von einem Weiterverkauf der Ware nach Verarbeitung. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Kommt er diesen nicht nach, wird uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner detailliert schriftlich benennen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die zugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung schriftlich mitteilen. Stundet der Kunde seinen Abnehmern den Verkaufspreis, so hat sich der Kunde gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Bei Kreditverkäufen hat unser Vertragspartner seinen Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sicher zu stellen, dass dieser anerkannt wird. Das Gleiche gilt für Finanzierungen über Finanzierungsinstitute, insbesondere Leasinggesellschaften.

7.5.        Zu anderen als in Ziffer 7.4 genannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.

7.6.        Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware wird uns der Kunde unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde haftet uns nach dem Dritten für Kosten einer Klage nach § 771 ZPO.

7.7.        Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 und 7.5 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

8.            Mängel, Gewährleistung

8.1.        Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern, sowie etwaige von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften besitzen.

8.2.        Unsere Angaben zu Liefer- und Leistungsgegenstand in unseren Katalogen, Prospekten, Werbungen und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Sie sind nur annähernd und ohne Gewähr. Die Zusicherung von Eigenschaften und der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es bezüglich der Darstellung der Artikel im Internet oder der Werbung und der tatsächlichen Beschaffenheit zu leichten Farb- und Maßabweichungen kommen kann. Diese stellen keinen Mangel dar. Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Modell verkauft. Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung der Ausstellungsmuster und -proben, falls bei Vertragsabschluss keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist. Bei preisreduzierter Ware kann es sich um Auslaufmodelle handeln. Der Kunde kann an die bestellte Ware qualitative Ansprüche nur in der Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.

8.3.        Unternehmer haben nach Erhalt die Ware unverzüglich zu untersuchen und festgestellte Mängel uns durch Schadensmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von ihm und einem weiteren Zeugen zu unterschreiben ist, anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind spätestens mit einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich zur Wahrung dieser Frist ist die rechtzeitige Absendung der Unterrichtung. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Ware bewogen, trifft ihn hinsichtlich seiner Kaufentscheidung die Beweislast.

8.4.        Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

8.5.        Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.6.        Schlägt die Nachbesserung auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Frist fehl, sofern sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

8.7.        Bei Ersatzlieferungen sind Abweichungen der Gestaltung und der Ausführung (z. B. Farbe) vom Kunden hinzunehmen, sofern diese sicherheitstechnisch und funktionell unerheblich sind.

8.8.        Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

8.9.        Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8.10.      Bei Vornahme von technischen Veränderungen bzw. sonstigen Manipulationen an der Ware durch den Kunden sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Produktinformationen und Wartungshinweise sind zwingend zu beachten. Unsere Gewährleistungs- und/oder Garantiepflicht ist weiter ausgeschlossen bei Schäden und Verlusten, die durch den Gebrauch der Vertragsware oder durch Brand, Blitzschlag oder ähnlich gelagerter Einwirkungen auch thermischer oder physischer Art zurückzuführen sind; sowie bei Schäden, die bei dem Kunden durch Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind. Darüber hinaus ist unsere Gewährleistungs- und/oder Garantiepflicht ausgeschlossen bei gebrauchten oder reduzierten Modellen.

8.11.      Rücksendungen haben generell mit allem Zubehör in der Originalverpackung und mit Garantienachweis (Kopie der Rechnung mit Seriennummer) zu erfolgen. Für nicht vollständige Lieferung können wir die Bearbeitung ablehnen, oder eine Aufwandspauschale bis zur Höhe des Neupreises berechnen.

8.12.      Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig wie in Ziffer 8.3 beschrieben angezeigt hat.

9.            Haftung

9.1.        Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind, soweit diese nicht vertragliche Hauptpflichten betreffen, ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln beruhen.

9.2.        Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie dann, wenn die Haftung auf einer Zusicherung beruht, die den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll.

9.3.        Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen vertraglicher Hauptpflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Unsere Haftung ist in diesen Fällen auf den Warenwert beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir nicht bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten.

9.4.        Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorzuwerfen ist.

9.5.        Mitverschulden ist dem Kunden anzurechnen.

 

10.          Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

10.1.      Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartner unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

10.2.      Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung wird gegenüber Vollkaufleuten, Kunden ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Halle (Saale) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

10.3.      Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der Übrigen nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.